Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich & Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes KI-Kennzeichnung (nachfolgend „Dienst"), angeboten von Schaefer, Hoser & Giessler GbR, Schiersteiner Str. 18, 65187 Wiesbaden. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Dienst ermöglicht das sichtbare und maschinenlesbare Kennzeichnen von Bild- und Videodateien im Sinne der Transparenzpflichten des EU AI Act (Art. 50). Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Kostenlos, Pro, Enterprise). Wir entwickeln den Dienst fortlaufend weiter und können Funktionen ergänzen oder ändern.

§ 3 Kostenloser Tarif & kostenpflichtige Tarife

Der kostenlose Tarif steht unentgeltlich für die Kennzeichnung von Bildern zur Verfügung. Kostenpflichtige Tarife (Pro, Enterprise) werden zu den bei Vertragsschluss angegebenen Preisen abgerechnet; alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer versichert, zur Verarbeitung der hochgeladenen Inhalte berechtigt zu sein und keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen. Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Kennzeichnungspflichten (insb. EU AI Act) verbleibt beim Nutzer bzw. dem jeweiligen Anbieter/Betreiber der Inhalte. Der Dienst ist ein Werkzeug und ersetzt keine Rechtsberatung.

§ 5 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden diese im kostenlosen Tarif jedoch nicht. Für Enterprise-Kunden können abweichende Service-Level (SLA) vereinbart werden.

§ 6 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 7 Laufzeit & Kündigung

Der kostenlose Tarif kann jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Kostenpflichtige Tarife laufen für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum und können zum Ende des Zeitraums gekündigt werden.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.